AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des InstantHelp Notruf-Buttons
§ 1 Einführung
1.) Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) werden die vertraglichen Verhältnisse zwischen der InstantHelp GmbH (Geschäftsführer Moritz Naatz) im Folgenden „Betreiber”, und dem Vertragspartner als registriertem Nutzer eines oder mehrerer “Notruf-Buttons” der InstantHelp GmbH, im Folgenden „Nutzer”, geregelt. Für die Registrierung ist es erforderlich, diesen AGB zuzustimmen.
Der Betreiber bietet ein System, im Folgenden “System” , zur Übermittlung von Notrufen an die offiziell zuständige Leitstelle und Notfallkontakte.
Das System besteht aus einer Meldeeinrichtung (“Hardware”) sowie einem “User-Backoffice”, in welchem die Hardware verwaltet werden kann.
2.) Die Notfall-Bearbeitung wird durch die Betätigung des entsprechenden Buttons an der Hardware ausgelöst.
Zuvor hat der Nutzer im User-Backoffice zu definieren, an welche Empfänger (offiziell zuständige Leitstelle, Notfallkontakte) ein Notruf im Falle der Betätigung übermittelt werden soll.
3.) Diese Anwendung wird zurzeit nur in Deutschland angeboten und ist nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland funktionsfähig.
§ 2 Geltungsbereich der AGB, Geschäftsbedingungen Dritter
1.) Die vom Betreiber abgeschlossenen Verträge über dessen Dienstleistungen, Produkte und Inhalte werden ausschließlich auf Grundlage dieser AGB geschlossen.
2.) Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies zwischen dem Betreiber und dem einzelnen Nutzer schriftlich vereinbart wird. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
§ 3 Vertragsabschluss
1.) Die Darstellung der Produkte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
Nach Vertragsschluss ist für die vollständige Registrierung & Nutzung eine Reihe von Pflichtangaben in einem Formular zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen.
§ 4 Vertragslaufzeit
1.) Der Nutzungsvertrag wird ab Zeitpunkt des Kaufs der jeweiligen Hardware geschlossen. Die Laufzeit richtet sich nach der Laufzeit des erworbenen Service-Pakets. Er kann durch beide Seiten gemäß den Bestimmungen in § 12 gekündigt werden.
2.) Ausdrücklich wird der Nutzer auf die am Ende dieser AGB aufgeführte Widerrufsbelehrung hingewiesen.
§ 5 Leistungsbeschreibung, Leistungsänderungsvorbehalt
1) Dem Nutzer stehen folgenden Funktionen zur Verfügung. Diese können im User-Backoffice aktiviert oder deaktiviert werden.
a) Meldung eines Notrufs an die offiziell zuständige Leitstelle
Im User-Backoffice kann der Nutzer angeben, ob im Falle einer Notrufauslösung eine Meldung an die offiziell zuständige Leitstelle abgesetzt werden soll. Wird die Funktion aktiviert, hat der Nutzer die Wahl zwischen der Meldung an die Polizei (regulär erreichbar unter 110) oder Rettungsdienst/Feuerwehr (regulär erreichbar unter 112). Es wird die jeweils für den angegebenen oder aktuell ermittelten Standort der Hardware des Nutzers zuständige Leitstelle alarmiert. Die Alarmierung erfolgt über einen offiziell gemäß §108 TKG zugelassen Kanal oder eine durch die jeweilige offizielle Leitstelle ausdrücklich genehmigte alternative Kommunikationsart.
b) Meldung eines Notrufs an Notfallkontakte
Im Falle der Auslösung eines Notrufs wird eine SMS an durch den Nutzer im User-Backoffice anzugebende Telefonnummer versandt. Diese enthält wesentliche Informationen zum gemeldeten Notfall.
2.) Der Betreiber behält sich vor, die gemäß Absatz 1 von allen registrierten Nutzern nutzbaren Leistungen zu ergänzen oder zu verändern. Die Nutzer werden davon rechtzeitig per E-Mail in Kenntnis gesetzt.
3.) Der Betreiber bemüht sich, den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Systems sicherzustellen. Soweit der Notruf und der Ortungsdienst jedoch von technischen Dienstleistungen Dritter — insbesondere der Mobilfunkanbieter — abhängig sind, kann es zu vom Betreiber nicht beeinflussbaren Nutzbarkeits- bzw. Erreichbarkeitsunterbrechungen aufgrund von technischen Störungen kommen. Des Weiteren kann es aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung bzw. Einschränkung der Funktionalität kommen.
4.) InstantHelp ist zur Verarbeitung der Daten auf die durch Dritte angebotenen offenen Schnittstellen sowie Funkzellendaten des genutzten Endgerätes angewiesen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Ortung durch widrige Umstände am Notfallort (z.B. fehlende Mobilfunknetzabdeckung) oder durch andere Umstände im Zusammenhang mit der Position des Nutzers erschwert bzw. unmöglich gemacht werden kann.
5.) Es ist allein Obliegenheit des Nutzers, sein Endgerät in dem Zustand zu halten, der eine einwandfreie Funktion der Dienstleistung gewährleistet. Diese Obliegenheit bezieht sich insbesondere auf einen ausreichenden Batteriestand sowie Funktionstüchtigkeit des Endgerätes.
6.) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Vertragspartner des Nutzers bleibt insoweit jedoch der Betreiber.
7.) Externe Seiten, auf die der Betreiber von der Plattform aus verlinkt, werden vor der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und nur verlinkt, wenn für den Betreiber keine Rechtsverstöße erkennbar sind. Eine permanente Kontrolle der verlinkten Seiten ist dem Betreiber jedoch weder möglich noch zumutbar. Erlangt der Betreiber indes Kenntnis davon, dass auf verlinkten Seiten rechtswidrige Inhalte vorgehalten werden, wird die Verlinkung umgehend entfernt.
§ 6 Entgelt
1.) Es gelten die Preise und Laufzeiten je nach Angabe auf der Webseite bzw. individuell erstelltem Angebot.
§ 7 Zahlungsbedingungen
1.) Der Nutzer trägt sämtliche dem Betreiber entstehenden Kosten, wenn die Zahlung aus Gründen, die in der Sphäre des Nutzers liegen, fehlschlägt. Bis zur erfolgreichen Nachholung der Zahlung — ggf. auf alternativem Zahlungsweg — ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der Nutzung sämtlicher Leistungen auszuschließen. Ein etwaiges Recht des Betreibers zur Kündigung nach § 12 bleibt unberührt.
2.) Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen die Entgeltforderungen des Betreibers aufrechnen.
§ 8 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
1.) Bei der Registrierung hat der Nutzer die als „Pflichtangaben” gekennzeichneten Angaben zu machen. Ferner können freiwillig auch darüber hinausgehende Angaben im Profil eingegeben werden. Insbesondere können freiwillige Angaben gemacht werden, die in medizinischen Notfällen für Einsatzkräfte hilfreich sein könnten, wie zum Beispiel bekannte Unverträglichkeitsreaktionen gegen Medikamente, Allergien, Vorerkrankungen usf. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und nur Kontaktadressen von Personen als Empfänger von Notfallmeldungen zu verwenden, die mit der Weitergabe ihrer Kontaktdaten und der Zusendung von Notfallmitteilungen einverstanden sind. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten. Falls sich Änderungen ergeben, können diese selbstständig vom Nutzer in seinem Account geändert werden.
2.) Im Falle eines irrtümlich ausgelösten oder zwischenzeitlich gelösten Notrufes ist der Nutzer verpflichtet, die Leitstelle unverzüglich unter der Rufnummer 110 bzw. 112 über diesen Umstand zu informieren. Eine gesonderte Benachrichtigung der Leitstelle durch den Betreiber erfolgt nicht. Die Kosten eines nicht notwendigen Rettungseinsatzes trägt der Nutzer unter gleichzeitiger Freistellung des Betreibers.
Weiterhin ist der Betreiber unverzüglich per Email an mail@instant-help.de über den Vorfall zu informieren.
3.) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass das vorsätzliche oder wissentliche Absetzen eines unbegründeten Notrufes gem. § 145 StGB strafrechtlich verfolgt wird. Ein Missbrauch der Notruffunktion kann ferner Schadensersatzpflichten ggü. den beteiligten staatlichen Stellen und anderen begründen.
4.) Der Nutzer darf bei der Nutzung der Plattform keine Daten versenden oder auf der Plattform speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Betreibers, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z. B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.). Der Nutzer darf die Plattform nicht in einer Art und Weise nutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattform für andere Nutzer negativ beeinflusst.
§ 9 Folgen von Pflichtverstößen der Nutzer
1.) Im Fall von Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 8, kann der Betreiber Inhalte des Nutzers vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. Ferner kann er den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Das Recht des Betreibers zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags nach § 11 bleibt unberührt.
2.) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 8, haftet der Nutzer dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
3.) Der Nutzer stellt den Betreiber ferner im Falle eines Verstoßes gegen die AGB, insbesondere gegen die Pflichten gemäß § 8, von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf den Ersatz der Kosten für die Rechtsverteidigung.
4.) Alle weiteren Ansprüche des Betreibers bleiben vorbehalten.
§ 10 Nutzungsrechte
In dem für die Nutzungen nach § 5 erforderlichen und vom Nutzer festgelegten Umfang dürfen die Angaben des Nutzers durch den Betreiber, durch verbundene Unternehmen und Beauftragte des Betreibers, insbesondere die Polizei, die Feuerwehr und die vom Nutzer angegebenen Personen gesendet oder mitgeteilt und genutzt oder verwertet werden.
§ 11 Profillöschung und Kündigung
1.) Jede Partei hat das Recht zur jederzeitigen Kündigung, soweit eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart wurde.
2.) Wurde eine bestimmte Laufzeit vereinbart (Servicepaket), so endet der entgeltliche Teil des Nutzungsvertrages mit Ablauf der Laufzeit.
3.) Die Daten und Inhalte des Nutzers werden umgehend nach dem Wirksamwerden der Kündigung gelöscht, sofern keine gesetzlichen Pflichten zur Aufbewahrung bestehen. Ferner kann der Nutzer, unabhängig von einer Kündigung, seine Profildaten jederzeit verändern.
4.) Der Betreiber kann sämtliche Verträge mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen.
5.) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund ist für den Betreiber insbesondere gegeben, wenn ein Nutzer gegen eine der Pflichten aus § 8 entweder in schwerwiegender Weise einmalig oder in sonstigen Fällen trotz Abmahnung mit Fristsetzung weiterhin oder erneut verstößt.
§ 12 Haftungsbeschränkung des Betreibers
1.) Der Betreiber gewährleistet die Funktionsfähigkeit entsprechend der Beschreibung für die jeweilige Leistung. Dies gilt unter dem Vorbehalt der Einhaltung der dem Nutzer obliegenden Regeln beim Umgang mit der Soft- bzw. Hardware und den Datenbeständen.
2.) Soweit der Betreiber Dienstleistungen erbringt, kann der Nutzer neben der Nachbesserung die Minderung verlangen, Rücktritt ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3.) Hinsichtlich bereitgestellter Software wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur für die vom Betreiber angegebenen Zwecke bzw. die zwischen den Parteien vereinbarten Zwecke geeignet ist. Fehlfunktionen, die auf einem anderweitigen Einsatz der Software beruhen, stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar.
4.) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit einer Mängelanzeige entstehenden Aufwendungen des Betreibers zu erstatten, wenn der Mangel nicht auf einem Fehler der vom Betreiber erbrachten Leistung beruht.
5.) Der Betreiber haftet Nutzern ferner vertraglich und außervertraglich nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die in Satz 1 und 2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.
6.) Für den Verlust von Daten und/oder Inhalten haftet der Betreiber nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des betroffenen Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang des Betreibers beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.
7.) Der Betreiber betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grunde sind für die Inanspruchnahme der Leistungen des Betreibers Leistungen Dritter (z. B. der Mobilfunknetzbetreiber oder Service-Provider des Kunden) erforderlich. Sollten bei diesen Dritten technische Schwierigkeiten auftreten, kann es zu Übertragungsausfällen oder zu einer vorübergehenden Einstellung der Dienstleistung des Betreibers oder Teilen davon kommen. Hierauf hat der Betreiber keinen Einfluss.
8.) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung des Betreibers für Handlungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Änderungen der AGB
1.) Änderungen der AGB werden Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist.
2.) Der Betreiber behält sich für den Fall, dass ein Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag mit ihm fristgemäß nach § 12 Abs.4 dieser AGB zu kündigen.
§ 14 Datenschutz
1.) Der Betreiber ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die mit der Nutzung dieser Dienstleistung anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, als dies für den reibungslosen Ablauf der Dienstleistung und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Sofern die Dienstleistungen durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird, ist der Betreiber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, die Daten des Nutzers im zur Vertragserfüllung und Abrechnung erforderlichen Maß an den Erbringer der Dienstleistung zu übertragen.
2.) Für die Bearbeitung eines Notfalls ist das Übersenden personenbezogener Daten (Standort, Vorerkrankungen etc.) an Notfallkontakte bzw. Notfall-Leitstellen erforderlich, um eine ordnungsgemäße Funktion des Notrufes zu gewährleisten. Ein Bewegungsprofil des Nutzers wird nicht angelegt. Des Weiteren werden Angaben des Nutzers über Vorerkrankungen bzw. Allergien nicht an nicht über offizielle Institutionen alarmierte Ersthelfer gesandt.
3.) Eine Speicherung personenbezogener Daten des Nutzers erfolgt nur insoweit, wie es zur Durchführung der Dienstleistung erforderlich ist. Die Speicherung der Daten erfolgt auf datensicheren Servern.
4.). Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, die an dem reibungslosen Ablauf des Dienstes und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses unbeteiligt sind, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, ist ausgeschlossen. Bei der Verarbeitung der Daten und der Erbringung des Dienstes wird der Betreiber das Fernmeldegeheimnis, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) sowie sonstige relevante Datenschutzgesetze beachten.
§ 15 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
InstantHelp GmbH
Geschäftsführer Moritz Naatz
Alte Gießerei 2
40699 Erkrath
mail@instant-help.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster- Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
InstantHelp GmbH
Geschäftsführer Moritz Naatz
Alte Gießerei 2
40699 Erkrath
mail@instant-help.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 16 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand
1.) Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln bleiben die übrigen Klauseln dieser AGB wirksam.
2.) Auf den Nutzungsvertrag zwischen Betreiber und Nutzer ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Im
Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich hierbei um zwingende Verbraucherschutzvorschriften handelt.
3.) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz in Bonn. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
